Prüfung

Frage 1

Prüferin: Wie gehen Sie rechtlich vor, wenn Sie im Apothekenalltag feststellen, dass eine untergeordnete Regelung einer höherrangigen Norm widerspricht?

Maßgeblich ist die Rangfolge der Rechtsnormen: Eine untergeordnete Norm darf einer höheren Norm nicht widersprechen. Stellt sich ein Widerspruch heraus, ist die niedrigere Regelung in dem widersprechenden Umfang unwirksam bzw. darf nicht angewendet werden.

Praktisch bedeutet das:

  • Zuerst wird geprüft, welche Norm höherrangig ist (z. B. Grundgesetz vor Gesetz; Gesetz vor Rechtsverordnung; Rechtsverordnung vor Satzung).
  • Danach wird die Entscheidung am Vorrang der höheren Norm ausgerichtet; die untergeordnete Vorgabe kann die höherrangige nicht „aushebeln“.

Beispielhaft: Eine Rechtsverordnung kann niemals wirksam Regeln setzen, die gegen ein formelles Gesetz oder das Grundgesetz verstoßen; sie wäre insoweit nichtig/unwirksam.

Examens-Tipp: Strukturiere deine Antwort in der Prüfung konsequent nach der Normpyramide: erst Rang bestimmen, dann den Grundsatz „niedrigeres Recht darf höherem Recht nicht widersprechen“ nennen und als Rechtsfolge „insoweit unwirksam/nicht anzuwenden“ formulieren.

Frage 2

Prüferin: Welche Rechtsquelle steht im deutschen Recht an der Spitze der Normhierarchie, und welche Bindungswirkung hat das für alle nachgeordneten Regelungen?

An der Spitze der Normhierarchie steht das Grundgesetz als Verfassung. Es bildet das Fundament der gesamten Rechtsordnung. Daraus folgt: Alle weiteren Rechtsnormen müssen mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Verstößt eine nachgeordnete Regelung gegen das Grundgesetz, kann sie in dem Umfang des Verstoßes keine Wirksamkeit entfalten bzw. darf nicht angewendet werden.

Examens-Tipp: Nenne in der Prüfung ausdrücklich die Konsequenz der Verfassungsspitze: „Alles nachgeordnete Recht muss verfassungskonform sein“ – damit zeigst du, dass du nicht nur die Reihenfolge kennst, sondern auch die Rechtsfolge bei Kollisionen.

Frage 3

Prüferin: Wodurch unterscheiden sich formelle Gesetze von Rechtsverordnungen hinsichtlich ihrer Entstehung und ihrer Stellung in der Normhierarchie?

Formelle Gesetze werden vom parlamentarischen Gesetzgeber erlassen, also durch Bundestag bzw. Landtag in einem gesetzlich geregelten Verfahren. Sie stehen in der Normhierarchie unter dem Grundgesetz, aber über Rechtsverordnungen.

Rechtsverordnungen werden demgegenüber von der Regierung oder einzelnen Ministerien erlassen, und zwar aufgrund eines Gesetzes (sie konkretisieren häufig Einzelheiten). In der Rangfolge stehen Rechtsverordnungen unterhalb formeller Gesetze und dürfen diesen nicht widersprechen; tun sie es doch, sind sie insoweit unwirksam.

Examens-Tipp: Wenn nach Unterschieden gefragt wird, bringe immer beide Ebenen: (1) Wer erlässt die Norm (Parlament vs. Exekutive/Ministerium) und (2) Rang (Gesetz schlägt Verordnung). Ein kurzes Beispiel wie AMVV als Verordnung hilft oft.

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