Prüfung

Frage 1

Prüferin: Welche Nachweise müssen Sie als abgebende Stelle im BtM-Binnenhandel aufbewahren, wenn die unterschriebene Empfangsbestätigung des Erwerbers noch nicht bei Ihnen eingegangen ist?

Als abgebende Stelle sind Nachweise über die Abgabe von Betäubungsmitteln gesondert und geordnet aufzubewahren. Solange die Empfangsbestätigung noch nicht eingegangen ist, reicht als Nachweis die Aufbewahrung des Lieferscheindoppels.

Entscheidend ist, dass damit die Abgabe bis zum Eingang der Empfangsbestätigung nachvollziehbar bleibt und die Unterlagen im Sinne der BtMBinHV für eine behördliche Kontrolle verfügbar sind.

Examens-Tipp: Wenn in der Prüfung nach „solange noch nicht eingegangen“ gefragt wird, ist das meist der Trigger für den Lieferscheindoppel als Zwischen-Nachweis. Danach direkt ergänzen, dass trotzdem gesondert und geordnet aufzubewahren ist.

Frage 2

Prüferin: Nach welchem Datum müssen Sie als abgebende Stelle die Nachweise im BtM-Binnenhandel ordnen, damit die Aufbewahrungspflicht erfüllt ist?

Die abgebende Stelle muss die Nachweise (Empfangsbestätigungen bzw. bis zu deren Eingang die Lieferscheindoppel) geordnet nach dem Abgabedatum aufbewahren. Damit lässt sich jeder Abgabevorgang chronologisch und lückenlos nachvollziehen, wie es § 5 BtMBinHV verlangt.

Examens-Tipp: In der mündlichen Prüfung lohnt es sich, „geordnet“ immer konkret zu machen: bei Abgebenden = Abgabedatum, bei Erwerbern = Erwerbsdatum. Das zeigt, dass du die Systematik verstanden hast.

Frage 3

Prüferin: Wann beginnt für den Erwerber im BtM-Binnenhandel die dreijährige Aufbewahrungsfrist für die Lieferscheine zu laufen?

Für den Erwerber beginnt die dreijährige Aufbewahrungsfrist nicht mit dem Datum auf dem Lieferschein, sondern mit dem Empfangsdatum des Betäubungsmittels. Ab diesem Empfangsdatum sind die Lieferscheine drei Jahre gesondert aufzubewahren.

Examens-Tipp: Achte darauf, nicht „Erwerbsdatum“ und „Empfangsdatum“ zu vermischen: Sortierung erfolgt nach Erwerbsdatum, Fristbeginn ist beim Erwerber das Empfangsdatum.

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